Aktuelle Themen des Nationalen Ausschusses TierSchG

Hier finden Sie aktuelle Themen und Anfragen, die derzeit vom Nationalen Ausschuss TierSchG bearbeitet werden oder kürzlich abgeschlossen wurden:

  • Workshop zur Darlegung der ethischen Vertretbarkeit in Tierversuchsanträgen
    Der Nationale Ausschuss zum Schutz von Versuchstieren hat im Oktober 2019 am BfR einen ersten internen Workshop mit Vertreter*innen der Natur- und Rechtswissenschaft, der Ethik sowie der Genehmigungsbehörden von Tierversuchen durchgeführt, um die Darlegung der ethischen Vertretbarkeit in Tierversuchsanträgen zu reflektieren. Der Bedarf einer Konkretisierung sowohl des Inhaltes als auch des Verfahrens der Prüfung der ethischen Vertretbarkeit wurde in Anfragen an den Nationalen Ausschuss geäußert. Auf dem Workshop wurden der derzeitige Stand und die Probleme bei der praktischen Umsetzung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes sowie Ansatzpunkte für eine Verbesserung diskutiert.

    In Deutschland ist es die Aufgabe der Antragstellenden, im Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens wissenschaftlich begründet darzulegen, dass die zu erwartenden Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Diese Vorgehensweise entspricht der in der Richtlinie 2010/63/EU geforderten Schaden-Nutzen-Analyse. Jedoch enthalten die deutschen Rechtsvorschriften keine abschließenden Hinweise, wie diese Darlegung inhaltlich aufgebaut sein muss. Das Arbeitspapier zur Projektbeurteilung und zur rückblickenden Bewertung (Brüssel, 18./19. September 2013 der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/pdf/guidance/project_evaluation/de.pdf) gibt Empfehlungen, die aber bisher noch nicht zu einer zufriedenstellenden Umsetzung in die Praxis geführt haben. Die Prüfung der ethischen Vertretbarkeit bzw. die Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchsvorhaben erfolgt daher bislang noch nicht nach ausreichenden wissenschaftlichen Kriterien, so dass der Anspruch des Gesetzes und die Wirklichkeit der Antragstellung in Deutschland, aber auch innerhalb der EU, womöglich auseinanderklaffen könnten.

    Um Inhalt und Verfahren der Prüfung der ethischen Vertretbarkeit zu diskutieren, hat der Nationale Ausschuss am 11.10.2019 einen eintägigen, internen Workshop zum Thema „Prüfung und Darlegung der ethischen Vertretbarkeit in Tierversuchsanträgen“ einberufen. Ziel des Workshops war es, verschiedenen Stakeholdern, hier Antragstellenden, Genehmigungsbehörden, Jurist*innen und Ethiker*innen, die Möglichkeit zu geben, ihre Sichtweisen zu diesem Problem darzustellen und gemeinsam zu beraten, welche Möglichkeiten der „Operationalisierung“ der Prüfung der ethischen Vertretbarkeit gesehen werden.

    Der Workshop zeigte, dass die aktuelle Situation von allen Beteiligten als unbefriedigend empfunden wird und eine Verbesserung der Vorgehensweise als notwendig erachtet wird. Die Teilnehmenden kamen überein, dass ein möglichst einheitliches Verfahren sowohl für die Antragsstellenden als auch die Genehmigungsbehörden mit klaren Definitionen und Strukturen ohne bürokratischen Mehraufwand im Vordergrund der weiteren Entwicklung stehen sollte. Dabei ist eine von Kriterien geleitete, argumentative Beurteilung der ethischen Vertretbarkeit in den Anträgen unerlässlich, um den wissenschaftlichen Standards in der Ethik gerecht zu werden. Ein möglicher Lösungsansatz wäre, im Rahmen eines am BfR angesiedelten Kooperationsprojektes einen Leitfaden zur Darlegung der ethischen Vertretbarkeit zu erarbeiten und diesen in einem Modellversuch unter Beteiligung der unterschiedlichen Stakeholder zu erproben bzw. weiter zu entwickeln.

  • Belastungsbeurteilung genetisch veränderter Fische (Versuchstiere)
    Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG; BGBl. I S. 1308 vom 4.7.2013) ist die Zucht von genetisch veränderten Tieren ein genehmigungspflichtiger Tierversuch, wenn zu erwarten ist, dass bei den Nachkommen aufgrund der genetischen Veränderung Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten können (§ 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a Abs. 5 TierSchG). Gemäß § 14 Nr. 1 der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) sind diese Vorschriften auch auf die Larven von Wirbeltieren anwendbar, sobald diese in der Lage sind, selbständig Nahrung aufzunehmen. Dies hat zur Folge, dass nun auch genetisch veränderte Fischlinien einer Belastungsbeurteilung unterzogen werden müssen. Zu dieser Problematik fand im Juni 2015 ein BfR-Workshop mit Experten und Vertretern der Genehmigungsbehörden statt.
    Ziel des Workshops: Festlegung der Kriterien zur Belastungsbeurteilung bei der Zucht genetisch veränderter Fische und die Erarbeitung von Formularen für die Belastungsbeurteilung sowie für die Abschlussbeurteilung. Bundesweite Anwendung der erarbeiteten Belastungsbewertung für die Zucht genetisch veränderter Fische.
    Ergebnis: Die Formulare zur Belastungsbeurteilung genetisch veränderter Knochenfische einschließlich allgemeiner Hinweise sind unter der Unterseite „Empfehlungen des Nationalen Ausschusses (TierSchG)“ abrufbar. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wurde 2016 von Bert et al. in EMBO J 35(11):1151-4 veröffentlicht (Link zur Publikation).
  • Der „vernünftige Grund“ zum Töten überzähliger Tiere bei der Zucht von genetisch veränderten Versuchstieren
    Nach der neuen Rechtslage fällt die Zucht genetisch veränderter Tiere unter die Genehmigungspflicht, wenn dabei Tiere geboren werden, die aufgrund der genetischen Veränderung Schmerzen, Leiden oder Schäden erfahren können (§ 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a Abs. 5 TierSchG). Im Zuge dieser Gesetzesänderung und der daraus resultierenden Pflicht, anzugeben, wie viele Tiere für die Zucht benötigt werden, ist die große Anzahl an überzähligen Tieren ersichtlich geworden. Für das Töten dieser überzähligen Tiere bedarf es laut TierSchG eines vernünftigen Grundes. Der Gesetzgeber lässt allerdings offen, was unter dem vernünftigen Grund zu verstehen ist.
    Ziel: Erstellung eines juristischen Gutachtens zur Klärung unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund zum Töten überzähliger Tiere vorliegen kann.
    Ergebnis: Eine Zusammenfassung des juristischen Gutachtens wurde 2015 von Chmielewska et al. in NuR 37: 677 veröffentlicht (Link zur Publikation).
  • Qualifikation zur Durchführung der Betäubung bei Versuchstieren

    Nach dem Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung sind einige Unklarheiten bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bezüglich der Befugnis zur Durchführung der Betäubung von Versuchstieren entstanden. Auch die Zulässigkeit des Erwerbs notwendiger Kenntnisse und Fähigkeiten zur Betäubung von Versuchstieren erst nach Abschluss der Ausbildung musste geklärt werden. Einige Berufsgruppen, die diese Aufgabe nach der bisherigen Rechtslage zumindest unter Aufsicht ausführen durften, wären nunmehr von der Durchführung der Betäubung ausgeschlossen, was zu Rechtsunsicherheiten führte.
    Ziel: Erstellen eines juristischen Gutachtens
    Ergebnis: Eine Zusammenfassung des juristischen Gutachtens wurde 2017 von Chmielewska et al. in NuR 39: 538 veröffentlicht.
    Link zur Publikation: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs10357-017-3212-2.pdf

  • Rechtliche Einstufung der Zucht von Tieren mit einem modifizierten Immunsystem sowie der Genotypisierungsmethoden
    Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 des novellierten Tierschutzgesetzes kann auch das Züchten von Tieren den Tatbestand eines Tierversuches erfüllen, wenn die Nachkommen Schmerzen, Leiden oder Schäden erfahren können. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage nach der rechtlichen Einstufung der Zucht immundefizienter Tiere. In der Praxis ist es nach wie vor umstritten, ob diese unter den Begriff des Tierversuchs i.S.d. Tierschutzgesetzes fällt.
    Auch im Falle der zur Genotypisierung durchgeführten Eingriffe an Tieren (insb. der sog. Schwanzspitzenbiopsie) bestehen Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Einstufung nach dem Tierschutzgesetz.
    Ziel: Erstellen eines juristischen Gutachtens zur Klärung der o.g. Probleme.
    Ergebnis: Eine Zusammenfassung des juristischen Gutachtens wurde 2017 von Chmielewska et. al. in NuR 39: 385 veröffentlicht.
    Link zur Publikation: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs10357-017-3190-4.pdf

  • Anwendung von arzneilich wirksamen Stoffen/Arzneimitteln bei Versuchstieren

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