Unabhängigkeit des BfR

Öffentliche Diskussionen zur Unabhängigkeit von Gesetzesausführung und Politikberatung sind wichtig. So können sich Institutionen wie das BfR an Standards zu Qualität und Transparenz messen lassen.

Der Deutsche Bundestag hat sich mit möglichen Interessenkonflikten und möglicher fachlicher Einseitigkeit in der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzenschutzmitteln auseinander gesetzt. Die Bundesregierung hat dem Parlament eine Antwort darauf zukommen lassen.

Antwort der Bundesregierung

Das BfR ist eine wissenschaftliche Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Aufgabe des Instituts ist die wissenschaftliche Risikobewertung von Lebensmitteln, Produkten und Chemikalien. Diese Bewertungen dienen einerseits der Gesetzesausführung und andererseits der Politik als Entscheidungsgrundlage. Dabei ist es der Anspruch des BfR, seine Beiträge zur Ausführung von Gesetzen und seine Politikberatung auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen: Vorhandenes Wissen wird adäquat berücksichtigt und übersichtlich dargestellt. Relevante wissenschaftliche Gegenauffassungen werden angegeben.

Das Gesamtkonzept des BfR sieht explizit vor, sich mit allen Stakeholdern (NGOs, Verbraucherverbänden, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien) auszutauschen. Insbesondere wenn wissenschaftliche Positionen vertreten und begründet werden, ist eine beratende Beteiligung verschiedener Stakeholder von hoher Bedeutung. Um in fachlicher Breite und Tiefe den wissenschaftlichen Beratungsbedarf des BfR zu decken, hat das BfR deswegen verschiedene Kommissionen einberufen. Deren Mitglieder werden nach wissenschaftlicher Exzellenz ausgesucht und setzen sich aus den verschiedenen Stakeholder-Gruppen zusammen: Sie kommen aus Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen, Behörden des Bundes und der Länder, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, privaten Laboratorien und der Industrie. Diese externen Sachverständigen beraten das BfR, sie sind jedoch nicht in amtliche Entscheidungsprozesse eingebunden.

Die fachliche Unabhängigkeit des BfR ist politischer Wille und wurde bereits bei der Gründung des BfR gesetzlich verankert. So ist sichergestellt, dass die gesundheitlichen Risikobewertungen des BfR unbeeinflusst von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen erfolgen.


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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

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